94 sgb xii wie lange

Irgendwann kommen die meisten Senior:innen zu einem Punkt, an dem sie den Alltag nicht mehr alleine bewältigen können — sie werden pflegebedürftig. Doch Pflege im Alter ist teuer. Wenn Pflegeversicherungen, Rente und Vermögen die Kosten nicht abdecken, sind die nächsten Angehörigen gefordert. In vielen Fällen übernimmt der Nachwuchs die Verantwortung freiwillig und regelt die Pflege der Eltern unter sich. Oder die Eltern sorgen früh vor und treffen Vorkehrungen für den Fall der Fälle. Etwa indem sie ihr Haus verkaufen und in Einrichtungen für altengerechtes Wohnen umziehen. Dennoch wird häufig vom Sozialamt geklärt, wer für den Unterhalt eines Pflegebedürftigen aufkommen muss. Seit Anfang müssen Kinder für ihre pflegebedürftigen Eltern nur noch dann Unterhalt zahlen , wenn sie ein Jahresbruttoeinkommen von mehr als Diese Grenze hat das Angehörigen-Entlastungsgesetz gebracht. Die Folge: Haben Sie pflegebedürftige Eltern, die selbst nicht für die Kosten aufkommen können, kann es sein, dass der Sozialhilfeträger Ihnen schreibt und verlangt, dass Sie Ihr Einkommen und Vermögen offenlegen.

94 SGB XII Dauer der Leistungen

Unterhaltspflichtig werden Angehörige per Gesetz ganz automatisch, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen, wenn z. Unterhaltspflichtig können z. Eltern für ihre Kinder, Kinder für ihre Eltern oder Ehegatten für einander sein. Unterhaltspflicht bedeutet auch nur, dass die andere Person Leistungen zum Lebensunterhalt einfordern bzw. Verzichtet diese Person darauf, muss die unterhaltspflichtige Person trotz Unterhaltspflicht nicht zahlen. Dass viele trotzdem glauben, dass eine Unterhaltspflicht durch einen Antrag auf Sozialleistungen entstehen kann, liegt an Folgendem:. Viele Menschen wollen ihre Angehörigen nicht belasten und fordern daher von ihnen keinen Unterhalt, obwohl sie ein Recht darauf hätten. Wenn sie nun aber Sozialleistungen z. Hilfe zur Pflege , oder Grundsicherung im Alter beantragen, gehen die Unterhaltsansprüche in manchen Fällen automatisch auf das Amt über. Das bedeutet: Der Unterhaltsanspruch gehört nicht mehr dem Angehörigen, sondern er gehört jetzt dem Amt. Der Angehörige kann dann auf seinen Anspruch nicht mehr verzichten, weil er ihm ja nicht mehr gehört.

94 SGB XII Laufzeit der Unterstützung

Das Sozialamt kann dann also den Unterhaltsanspruch, den der Vater oder die Mutter gegen das Kind haben, im eigenen Namen gegen das Kind geltend machen. Voraussetzung für den gesetzlichen Anspruchsübergang ist, dass tatsächlich Sozialhilfeleistungen erbracht worden sind und zum Zeitpunkt der Leistungserbringung ein fälliger Unterhaltsanspruch nach bürgerlichem Recht bestand. Es gibt einige Konstellationen, in denen der gesetzliche Übergang von Unterhaltsansprüchen ausgeschlossen ist. Nach dem durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz neu eingeführten Abs. Der Übergang von Ansprüchen der Leistungsberechtigten ist ausgeschlossen, sofern Unterhaltsansprüche danach nicht zu berücksichtigen sind [1]. Danach gehen Unterhaltsansprüche nicht über. Eine unbillige Härte kann entweder die Person des Unterhaltspflichtigen oder die des Unterhaltsberechtigten betreffen. Bei der Auslegung des Begriffs "unbillige Härte" ist in erster Linie die Zielsetzung der Hilfe zu berücksichtigen; daneben sind aber auch die allgemeinen Grundsätze der Sozialhilfe, die Belange der Familie und die wirtschaftlichen und persönlichen Beziehungen sowie die soziale Lage der Beteiligten heranzuziehen.

94 SGB XII Wie lange erhalten Menschen Hilfe?

Schon auf der Auskunftsstufe ist daher spannend, welche hinreichenden Anhaltspunkte die Behörde denn gewonnen haben will, um Rückschlüsse auf das Einkommen zu ziehen. Tipp: Es dürfte nicht schlau sein, wenn das ü Bei den Gemeint sind damit lt. Gravierender Unterschied zur bisherigen unterhaltsrechtlichen Einkommensermittlung ist aber, dass nicht steuerbare Einkommensarten hierbei irrelevant sind, so etwa der Wohnvorteil, vor allem aber der Unterhaltsanspruch gegen den Ehegatten. Hierüber gibt es keine verdeckte Schwiegerkindhaftung mehr. In Kauf genommen wird bei dieser Bruttogrenze auch die Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten, die bei identischem Brutto über völlig verschiedenes Netto verfügen — erst recht dann aber bei Freiberuflern, die aus ihren steuerrechtlichen Einkünften allein die komplette Kranken-, Erwerbsunfähigkeits- und Altersvorsorge tragen müssen. Es lassen sich damit nun leicht Fälle bilden, die unter Geschwistern zu unverständlichen Ergebnissen führen, weil der eine sich als Familienvater und Alleinverdiener von Nach Übersendung seines Steuerbescheides an das Sozialamt kehrt bei ihm Rechtsfrieden ein, während der Bruder Aufwand, Rechtsberatungskosten und emotionale Unsicherheit hat und am Ende sogar noch ein paar hundert Euro monatlich zahlen muss.