311b bgb nebenabreden

Ein Kaufvertrag über ein Grundstück muss, um wirksam zu sein, vor einem Notar unterzeichnet werden. Ein Grundstückskaufvertrag kann dann weder mündlich, noch schriftlich noch über das Internet abgeschlossen werden, sondern nur vor einem Notar. Weder der Verkäufer noch der Käufer sind aus ihm verpflichtet. Weder muss der Verkäufer das Eigentum an dem Grundstück übertragen, noch muss der Käufer den Kaufpreis zahlen. Das Erfordernis der notariellen Beurkundung hat mehrere gute Gründe. Zudem geht von dem Beurkundungserfordernis eine Warnfunktion aus: Schon durch die Verpflichtung, den Vertrag notariell beurkunden lassen zu müssen, sollen die Beteiligten auf die erhebliche Bedeutung des Rechtsgeschäfts hingewiesen werden. Die notarielle Form erfolgt aber auch zur Beweissicherung der getroffenen Vereinbarung. Die Einschaltung des Notars dient darüber hinaus der Beratung und damit dem Schutz der Beteiligten. Beim Grundstückskaufvertrag auch Immobilienkaufvertrag wird das Grundstück verkauft.

311b BGB Nebenabreden: Rechtsgrundlagen und Auswirkungen

Vielmehr sind im Grundsatz alle Vereinbarungen, aus denen sich nach dem Willen der Vertragsparteien das schuldrechtliche Geschäft zusammensetzt, zu beurkunden. Eine Unterscheidung zwischen wichtigen und unwichtigen Vereinbarungen ist nicht möglich. Beurkundungsbedürftig sind insbesondere auch sog. Nebenabreden, z. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird die Beurkundungsbedürftigkeit einer Abrede bereits dadurch begründet, dass der eine Vertragsteil die Abrede zum Vertragsbestandteil machen will und der andere dies erkannt und hingenommen hat. Welche Vereinbarungen im Einzelnen im Zusammenhang mit einem beurkundungspflichtigen Geschäft zu beurkunden sind Umfang der Formpflicht , wird von der Rechtsprechung in Anlehnung an die beschriebenen Normziele für den jeweiligen Einzelfall beantwo Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt WohnungsWirtschafts Office Professional. Sie wollen mehr? Jetzt kostenlos 4 Wochen testen. Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen. Weitere Produkte zum Thema:. Unser Ziel ist es, Ihnen eine auf Ihre Bedürfnisse zugeschnittene Website anzubieten.

Praktische Anwendung von 311b BGB bei Nebenabreden

Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag ist formnichtig. Der Gesetzgeber hat damit der besonderen wirtschaftlichen Bedeutung des Geschäftes Rechnung getragen. Verkäufer und Käufer sollen vor "Übereilung" geschützt werden; es soll eine umfassende Beratungsmöglichkeit durch den Notar als unabhängige und neutrale Institution gewährleistet sein. Ob ein solcher rechtlicher Zusammenhang vorliegt hängt davon ab, ob die Parteien ausdrücklich oder stillschweigend den Abschluss des einen Geschäftes zur nicht notwendigerweise rechtsgeschäftlichen Bedingung für den Abschluss des anderen Geschäfts gemacht haben und diese somit Teile eines einheitlichen Gesamt- Geschäfts bilden. Eine wechselseitige Abhängigkeit der Verträge ist nicht unbedingt Voraussetzung. Für die Beurteilung der Formbedürftigkeit kommt es auf die Abhängigkeit des Grundstücksvertrages von dem weiteren Geschäft an. Entscheidend ist die. Für mit dem Kaufvertrag in dieser Weise verbundene Darlehensverträge, Mietverträgen etc. Eine allgemeine Bezugnahme ist nicht ausreichend; es sei denn, es handelt sich um öffentliche Urkunden, die in beglaubigter Abschrift bei der Beurkundung vorlagen, nach eigener Erklärung allen Beteiligten bekannt sind und der Notar in der Niederschrift festgehalten hat, dass die Beteiligten auf die Verlesung verzichteten.

Die Bedeutung von 311b BGB für Nebenabreden in Verträgen

Oktober untersagt, die Wohnung der Klägerin zu betreten, sich der Klägerin zu nähern und Verbindung zu ihr aufzunehmen. Oktober erklärte der Beklagte vor einem Notar die Annahme des Angebots vom 5. November sowie die Auflassung, aufgrund derer er am 5. Januar als Miteigentümer im Grundbuch eingetragen wurde. Januar verschaffte er sich durch einen Schlüsseldienst Zutritt zur Wohnung der Klägerin. Infolge einer noch am selben Tag ergangenen Gewaltschutzanordnung übergab der Beklagte die neuen Schlüssel der Polizei. Ebenfalls am selben Tag stellte er Antrag auf Teilungsversteigerung des streitgegenständlichen Grundstücks. Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zur Rückübertragung des ideellen Miteigentumsanteils zu verurteilen, der Berichtigung des Grundbuchs zuzustimmen und die Teilungsversteigerung für unzulässig zu erklären. Der Beklagte hat Widerklage auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung erhoben. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberlandesgericht Naumburg die Klage abgewiesen und der Widerklage stattgegeben.