Aktuelle urteile jugendstrafrecht
Mit dem neuen Cannabisgesetz kiffen auch Jugendliche praktisch ohne strafrechtliche Konsequenzen. Aber ist es wirklich so einfach? Ein Gespräch mit zwei Jugendrichtern. In England, Wales und Nordirland werden Kinder so früh strafmündig wie nirgends sonst in Europa. Die UN fordern seit Jahren, das Alter anzuheben, doch die Regierung sieht keinen Grund dazu. Das hat auch mit einem der schrecklichsten Morde der britischen Justizgeschichte zu tun. Die Brücke München kümmert sich um straffällige junge Leute. Statt auf Druck und Sanktion setzen die Mitarbeiter seit nunmehr 50 Jahren auf Konflikttraining und Mediationsgespräche. Das ZDF schickt in der Doku-Serie "Am Puls" seine Moderatoren auf Sommerexkursion durch das Land und seine Probleme. Weil er kinder- und jugendpornografische Inhalte auf seinem Smartphone hatte, steht ein Jähriger vor dem Amtsgericht. Das verurteilt ihn zu gemeinnütziger Arbeit. Die Bestrafung von ganz jungen Menschen hat böse Wurzeln, sie reichen zurück in dunkelste Zeiten.
Aktuelle Urteile im Jugendstrafrecht: Fallstudien
In seinem Beschluss vom Zulässig ist eine Teilnahme dann, wenn allgemein über die Jugendstrafrechtspflege oder über bestimmte Fragen des Jugendstrafverfahrens berichtet werden soll. Das war im vorliegenden Fall die Absicht der hiesigen Zeitschrift. Juni Der Angeklagte wurde vom Landgericht Bonn wegen versuchten schweren Raubes und weiteren Straftaten zu einer Jugendstrafe von 4 Jahren verurteilt. Die Erwägungen des Landgerichts zum Vorliegen schädlicher Neigungen und zur Höhe der verhängten Jugendstrafe halten revisionsrechtlicher Prüfung nicht stand. Da das vorliegend nicht der Fall war, führt der aufgezeigte Rechtsfehler zur Aufhebung des Ausspruchs über die Höhe der Jugendstrafe. Der jährige Angeklagte stach im hiesigen Fall einem anderen mit einem Messer in die Schulter und in den Rücken, der sich dabei lebensbedrohliche Rückenverletzungen zuzog. Das Landgericht Hagen verurteilte den Angeklagten dafür wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von vier Jahren. Als Begründung führt er auf, dass die Bemessung der Jugendstrafe erfordert, das Gewicht des Tatunrechts gegen die Folgen der Strafe für die weitere Entwicklung des Heranwachsenden abzuwägen, und dies vorliegend geschehen ist.
Neue Entscheidungen im Jugendstrafrecht: Rechtsprechung 2023 | Mit dem neuen Cannabisgesetz kiffen auch Jugendliche praktisch ohne strafrechtliche Konsequenzen. Aber ist es wirklich so einfach? |
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Urteile im Jugendstrafrecht: Praxisbeispiele | Muss — zumindest bei leichteren Jugendstraftaten — für die Verhängung einer Jugendstrafe neben der Schwere der Schuld stets auch eine Erziehungsbedürftigkeit vorliegen? Der 5. |
Neue Entscheidungen im Jugendstrafrecht: Rechtsprechung 2023
Muss — zumindest bei leichteren Jugendstraftaten — für die Verhängung einer Jugendstrafe neben der Schwere der Schuld stets auch eine Erziehungsbedürftigkeit vorliegen? Der 5. Strafsenat des BGH hält dies für unnötig und hat jetzt seine Schwestersenate gefragt, ob sie an gegenteiliger Rechtsprechung festhalten. Zwei Jugendliche waren beim GGipfel in Hamburg im Sommer vermummt bei einer "Protestdemo" des linksradikalen "Schwarzen Blocks" mitmarschiert. Es wurden unter anderem Mülltonnen sowie private Autos angezündet und Glasscheiben eingeworfen. Von einer Jugendstrafe sah es dennoch ab. Bei den jungen Männern bestehe keine Erziehungsbedürftigkeit mehr, so die Begründung. Diese Voraussetzung müsse — jedenfalls solange es nicht um schwerste Straftaten gehe — ebenfalls vorliegen. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Revision ein. Strafsenat des Bundesgerichtshofs Beschluss vom Er möchte die Verurteilung aufheben, da — unabhängig von der Art des Delikts und der Frage der Erziehungsbedürftigkeit — immer dann eine Jugendstrafe zu verhängen sei, wenn die Schwere der Schuld dies erfordere.
Jugendstrafrecht im Fokus: Aktuelle Rechtssprechung
Man muss sich mit dem begnügen, was von der teilweise öffentlichen Urteilsverkündung berichtet wurde. Nur beispielhaft einige Schnipsel:. In diesen Zitaten offenbart sich Wirrnis über die festgestellten Tatsachen und ihre rechtliche Würdigung. Es reicht im Strafrecht nicht aus, irgendeine Handlung "ekelerregend", empörend, strafwürdig zu finden. Strafen werden aus gesetzlichen "Strafrahmen" zugemessen, und deren Anwendung ist von bestimmten gesetzlichen Voraussetzungen abhängig. Bei Anwendung von Jugendstrafrecht gelten die Strafrahmen des Erwachsenenstrafrechts nicht, selbstverständlich aber die Tatbestandsvoraussetzungen des materiellen Strafrechts. Das ist dann ein "besonders schwerer Fall" des jeweiligen Tatbestands nicht aber eine "besonders schwere Vergewaltigung"; das ist wieder etwas anderes; Abs. Soweit aus Presseberichten ersichtlich, haben aber nicht alle Angeklagten zusammen "gemeinschaftlich" gehandelt. Die genannten rechtlichen Voraussetzungen sind dank des unermüdlichen Verschärfungs- und Lückenfüllungs-Willens des Gesetzgebers inzwischen extrem kompliziert.